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Aufbau.org; ''Pressemitteilung zur Demo gegen die Diktatur in der Türkei''

Aufbau.org; ''Pressemitteilung des „Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei“ zur Demonstration vom 3. Februar 2018 in Basel''

Am heutigen Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen in Basel gegen das diktatorische Regime in der Türkei. Aus aktuellem Anlass richtete sich der Protest zentral gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien, Teil des emanzipatorischen Projekts „Rojava. Die Begründung der Türkei lautet, dass die KurdInnen in Syrien einen eigenen Nationalstaat errichten wollen. Dabei ist seit langem klar, dass Rojava ein Demokratisierungsprojekt des Nahen Ostens ohne nationalen Anspruch ist. Gegenwärtig finden täglich in vielen europäischen Städten Solidaritätsbekundungen mit den sich verteidigenden Menschen inAfrin statt.

 

Der Angriff der Türkei reiht sich ein in diverse repressive Schläge gegen die kurdische Bewegung in der Türkei selbst, aber auch darüber hinaus. Das AKP-Regime baut systematisch demokratische Rechte ab: Seit dem gescheiterten, von Erdogan als Gottes Segen bezeichneten Putschversuch regiert Erdogan mit der ultranationalistischen, faschistischen MHP per Dekret.

 

Die Demonstration wurde vom „Revolutionären Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei“, das auch von diversen Schweizer Organisationen getragen wurde, organisiert. Die Polizei versuchte, deren Teilnahme an der Demonstration im Vorfeld und währenddessen zu verhindern. Um 12.30 wurde der Bläsiring mit mehreren Kastenwagen und vermummten PolizistInnen in Kampfmontur abgeriegelt, während sich ebenfalls vermummte PolizistInnen ohne Durchsuchungsbefehl Zutritt zum Lokal des Revolutionären Aufbaus Basel verschafften. Obwohl die Demonstration bewilligt war, beschlagnahmte die Polizei Demomaterial und brachte drei Personen ohne Angabe von Gründen auf den Polizeiposten. Im Vorfeld wurden Menschen auf dem Weg zum Besammlungsplatz verhaftet. Auch während des Umzugs und im Anschluss griff die Polizei immer wieder willkürlich einzelne Personen aus der Demonstration heraus.

 

Die Polizei argumentiert dabei wie folgt: Es hätten in der Stadt zwei Demonstrationen stattfinden sollen, wovon nur die eine, die kurdische, bewilligt gewesen sei. Die Polizei wusste aber ganz genau, und wurde von den kurdischen Verbänden entsprechend informiert, dass es sich um ein- und dieselbe Demonstration handelte. Die Verhaftungen sind Teil eines Spaltungsversuchs, der sich gegen die gemeinsamen Kämpfe kurdischer, türkischer und Schweizer AktivistInnen richtet. Die Polizei provozierte mit dem Ziel, die Demonstration eskalieren zu lassen und die linke Bewegung einmal mehr alsgewaltbereit und chaotisch zu diffamieren. Dieses Kalkül ging nicht auf und die Bewegung demonstrierte geschlossen sowohl in Solidarität mit Afrin und der von der Repression betroffenen türkisch-kurdischen Bevölkerung in der Türkei.

3. Februar 2018

 

https://www.aufbau.org/index.php/53-schlagzeilen2/2454-pressemitteilung-zur-demo-gegen-die-diktatur-in-der-tuerkei

 

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